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Weltweit haben Politiker Erfolg, die die "liberale Demokratie" kritisieren und gegen Migranten wüten. Diese Krise ist ökonomisch, nicht kulturell oder religiös motiviert. Überall auf der Welt scheint die Demokratie unter Beschuss zu stehen. Neue Parteien treten auf den Plan, deren erklärtes Ziel der Abbau dieser "liberalen Demokratie" ist. Sie wenden sich weltweit explizit gegen "das Establishment". Das, was wir zuvor als Stärke der Demokratie herauszustellen versuchten, sehen sie als größte Schwäche: den Diskurs, die Offenheit für das andere Argument, den parlamentarischen Streit, plurale Berichterstattung in verschiedenen Medien, die Künste und das Theater als Einrichtungen, die Vielfalt zeigen, Probleme benennen und zuspitzen. Mit der Zunahme an wirtschaftlichen Verlusten, dem immer kleiner werdenden Mittelstand und der damit verbundenen Teilung der Menschen in arme und reiche Menschen, ist der Nährboden für das Erstarken der Populisten. 


Wie sieht es in den Ländern diktatorischer Herrscher aus? In Ländern wie China, Russland, Belarus, der Ukraine finden zwar Wahlen statt, jedoch werden System- und Regierungskritische Kandidaten und Wähler massiv behindert und haben keine Chance das System in ihren Ländern zu ändern. Demokratiebewegungen werden kriminalisiert, Medien kaltgestellt und Journalisten verfolgt und sogar getötet. 

Die autoritären Regierungen in Russland, China, Belarus haben Angst vor dem mündigen und freien Bürger, denn eben dieser Bürger könnte ihnen die Macht und den Einfluss nehmen.

Chinas Herrscher versuchen mit einer Mischung aus Zugeständnissen und Repressalien die Menschen in China still und klein zu halten. Anders ist es mit der Demokratiebewegung in Hongkong. Hier zeigt China sein wahres Gesicht - ausgeführt von einer „Stadthalterin von Pekings Gnaden“. Es ist still geworden um Hongkong - es ist die Stille des Todes einer Demokratie. Doch sie wird nicht ewig währen.

Russlands neuer "Zar Putin“ hat sich selbst zum unumschränkten Herrscher etabliert. Nichts in Russland geht ohne seine Zustimmung. Oppositionelle und Journalisten sind ihres Lebens nicht sicher - auch wenn Putin jede Beteiligung ablehnt. Der Giftgasanschlag auf den Oppositionsführer Nawalni trägt die Handschrift des russischen Geheimdienstes und der wird von Putin befehligt und kontrolliert.

Die offensichtlichen Wahlfälschungen bei der Präsidentenwahl in Belarus brachten das Fass zum überlaufen. Seit Wochen demonstrieren die Menschen friedlich, werden geschlagen, verhaftet und gefoltert. Der selbsternannte Präsident gibt den Schießbefehl und fordert mit aller Härte gegen die Demonstranten vorzugehen. Sein martialischer Auftritt mit einer Kalaschnikow in der Hand ist Ausdruck seiner Schwäche, nein seiner Angst.


 In der politischen Debatte ist Populismus oder populistisch ein häufiger Vorwurf, den sich Vertreter unterschiedlicher Denkrichtungen gegenseitig machen, wenn sie die Aussagen und Forderungen der anderen Seite für populär, aber unrealistisch oder nachteilig halten. Man spricht dann auch von einem politischen Schlagwort, bzw. „Kampfbegriff". Oft thematisieren Populisten einen Gegensatz zwischen „Volk" und „Elite" und nehmen dabei in Anspruch, auf der Seite des „einfachen Volkes" zu stehen. So geht Populismus häufig mit der Ablehnung von Machteliten und Institutionen einher, mit Anti-Intellektualismus, einem scheinbar unpolitischen Auftreten, der Berufung auf den „gesunden Menschenverstand" (common sense), und auf die „Stimme des Volkes". In der politischen Auseinandersetzung setzen Populisten oft auf Polarisierung, Personalisierung, Moralisierung und Argumente ad populum oder ad hominem. Ebenfalls bezeichnend ist die Ablehnung traditioneller politischer Parteien.



Seit Jahren erleben wir wie die Demokratie benutzt und missbraucht wird, um am Ende die Demokratie abzuschaffen.

Das demokratische System läßt eine freie Meinungsbildung zu. Ebenso das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Bildung neuer Parteien. Nationalistische und rechte Parteien regieren in einigen Osteuropäischen Ländern, wie Ungarn und Polen. In diesen Ländern kann man seit Monaten sehen, wie die freiheitliche, offene und liberale Gesellschaft zunehmend abgeschafft wird. Verfassungsgerichte werden benutzt um parteipolitische (diktatorische) Ziele umzusetzen und zu zementieren. Gerichte werden in Abhängigkeit gegenüber der Regierung gebracht, die freie Presse schrittweise abgeschafft und Menschen die aufbegehren verhaftet - Mundtod gemacht. 

In Polen hat die PIS-Partei Stimmung gegen Ausländer, die LGBT-Bewegung und nun auch gegen Frauenrechte gemacht. Sie und die Regierung heizen die Stimmung in Polen immer wieder an und schaffen so den Nährboden für eine Radikalisierung der Gesellschaft. 

In Ungarn ist es Urban und seine Partei, die gegen Ausländer hetzt, Sinti und Roma verfolg und die freien unabhängigen Medien abschafft.

Droht uns in Deutschland gleiches, bei einem Wahlsieg der AfD?

Nun, man muss davon ausgehen. Schaut man sich die Parteispitze, die teilweise fragwürdige Vergangenheit einiger Mitglieder, ihre Retorik gegenüber Ausländern und Minderheiten an, bleibt nur dieser Schluss. Die einst €-kritische Partei ist von rechten Radikalen und Nationalisten gekapert worden. Sie wollen sich „… ihr Land zurückholen …“ und halten es auch dicke mit Putin - der weis wie man gegen Andersdenkende vorgeht.

Müssen wir Angst um unsere Demokratie haben? 

Ich denke nein, aber wir müssen wachsam sein und für unsere offene, freiheitliche, liberale Gesellschaft einstehen.