Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energieversorgung in Deutschland sind mit das größte Thema beim Tag der Industrie (TDI) am heutigen Dienstag in Berlin sein. Auf dem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie werden neben Kanzler Olaf Scholz unter anderen Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck erwartet. Habeck hatte umfangreiche Maßnahmen angekündigt, um angesichts der Drosselung russischer Lieferungen den Gasverbrauch zu verringern.
Bei seiner fast 30 minütigen Rede konzentrierte sich Habeck auf nicht nur auf „Grüne Politik“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Drosselung der Gaslieferungen durch Russland in der vergangenen Woche als ökonomischen Angriff bezeichnet. Die Reduktion der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 sei »ein ökonomischer Angriff auf uns«, sagte Habeck am Dienstag bei der Tagung des Bundesverbandes der Industrie (BDI) in Berlin.
Der »Angriff« vollziehe sich dabei, ebenso wie bei der Drosselung der Lieferung nach Polen, Bulgarien oder Dänemark zuvor, nach dem Muster, »die Menge zu reduzieren, die Preise nach oben zu drängen, um – und das ist ja nicht zufällig – in Europa und in Deutschland eine Debatte auszulösen über Not und über Angst, die hier dieses Land trifft«, sagte Habeck.
Eine Krise, »schlimmer als die Coronapandemie«
Damit solle eine Debatte unterbunden werden, ob eine Unterstützung der Freiheit richtig sei. »Denn durch die materielle Not, durch die hohe Inflation, durch die hohen Energiepreise haben natürlich Menschen Angst: Angst vor Armut, Angst vor Wohlstandsverlust, Angst, das, was sie sich aufgebaut haben in einem langen Leben, vielleicht nicht halten zu können«, sagte Habeck. Damit werde der Raum geöffnet für Populismus, warnte der Vizekanzler.
Dies sei kein Zufall, sondern eine »Strategie«, sagte Habeck. »Diese Strategie darf nicht erfolgreich sein«, fügte er hinzu. Es gehe deshalb nicht nur um Solidarität mit der Ukraine. »Es geht eben auch darum, dass wir unser Verständnis von politischer Kultur, einer offenen Gesellschaft, einer freien Marktwirtschaft verteidigen.« Russland hatte die geringeren Lieferungen mit Reparaturbedarf erklärt, allerdings würden dafür Turbinen benötigt, die aufgrund von Sanktionen nicht geliefert werden könnten.
Zugleich betonte Habeck die Bedeutung, die Gasspeicher zu füllen. »Wenn wir nur mit halb vollen Speichern in den Winter gehen und der Gashahn abgedreht wird, dann reden wir über eine schwere Wirtschaftskrise, die Deutschland trifft«, sagte er. Die ökonomische Situation könne »schlimmer werden als die Coronapandemie«, warnte Habeck. Nötig sei deshalb eine »kollektive Debattenanstrengung«, die Wirtschaft und Politik mit einschließe.